Nahrungsergänzungsmittel sind keine Lebensmittel
Flüssige Nahrungsergänzungsmittel sind Getränke, zumindest im Umsatzsteuerrecht.
Nahrungsmittel sind in der Regel mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern. Aber auch in diesem Fall gibt es Ausnahmen. Die meisten Getränke und Luxuslebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz.
Alkoholische Getränke gehören auch in diese Kategorie. Nun gibt es ein neues
Urteil:
Die Klägerin hat einen Handel mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln betrieben. In Absprache mit Ihrem Steuerberater wurden die Nahrungsergänzungsmittel mit 7% Umsatzsteuer versteuert. Das Finanzamt hat diese Einschätzung jedoch nicht geteilt. Die flüssigen Nahrungsergänzungsmittel stufte sie in „andere nichtalkoholische Getränke“ ein und versteuerte diese mit dem Regelsteuersatz (19%).
Die Klägerin erzielte zwar einen Erfolg beim Finanzgericht, das ihre Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittelzubereitungen wieder mit 7% versteuern wollte. Allerdings hob der Bundesfinanzhof das Urteil wieder auf.
Bei den Nahrungsergänzungsmitteln handelte es sich um flüssige Zubereitungen in Trinkfläschchen. Diese eignen sich zum sofortigen Verzehr. Diese Tatsache ändert sich auch nicht durch die Empfehlung des Herstellers, dies nur in geringer Menge zu tun oder mit Wasser zu verdünnen. Damit sind hier die Nahrungsergänzungsmittel eher ein „anderes nichtalkoholisches Getränk“ als eine „Lebensmittelzubereitung“. Fazit: Die Klägerin muss den vollen Umsatzsteuersatz anwenden.
(BFH v. 30.03.2010 – VII R 35/09)
